1. Allgemeine Bedingungen
1.1. Geltungsbereich
1.2. Datenschutz
1.2.1. Geltung von spezifischen Datenschutzvereinbarungen
1.2.2. Verantwortliche Stelle
1.2.3. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
1.2.4. Verwendung der Daten
1.2.5. Weitergabe der Daten an Dritte
1.2.6. Speicherdauer
1.2.7. Rechte der Betroffenen
1.2.8. Änderung der Datenschutzbestimmungen
1.3. Mahnung und Zahlungsverzug
1.4. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.5. Sonstiges
2. Allgemeine Geschäftsbedigungen – Online Shop
2.1. Geltungsbereich – Online-Shop
2.2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten / Online-Shop
2.3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung / Online-Shop
2.4. Verfügbarkeit / Online-Shop
2.5. Lieferbedingungen / Online-Shop
2.6. Bezahlung / Online-Shop
2.7. Widerrufsrecht / Online-Shop
2.8. Eigentumsvorbehalt / Online-Shop
2.9. Gewährleistung und Garantien / Online-Shop
2.9.1. Mängelhaftungsrecht / Online-Shop
2.9.2. Garantien und Kundendienst / Online-Shop
2.10. Haftung / Online-Shop
2.11. Streitbeilegung / Online-Shop
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen – Siegelnutzung
3.1. Siegelnutzung – Geltungsbereich
3.2. Produktsiegel
3.2.1. Nutzungsbeitrag / Produktsiegel
3.2.2. Lastschrift / Produktsiegel
3.3. 1-Cent-Siegel
3.3.1. Nutzungsbeitrag / 1-Cent-Siegel
3.3.2. Abrechnungszeitraum und Jahresmeldung / 1-Cent-Siegel
3.3.3. Lastschrift / 1-Cent-Siegel
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Ökologischen Tierzucht gGmbH (ÖTZ), Kaiserstr. 18, 55116 Mainz (Firmensitz) bzw. Auf dem Kreuz 58, 86152 Augsburg (Verwaltungssitz) und ihren Kunden bzw. Vertragspartnern, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber:
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Diese AGB gelten sowohl für alle Leistungen, die über die Webseite und den Webshop [www.oekotierzucht.de/www.oekotierzucht.com] sowie weitere Kanäle erbracht werden als auch für sonstige Vertragsverhältnisse wie Nutzungsvereinbarungen, sofern diese Leistungen ausdrücklich diesen AGB unterstellt sind.
Bitte beachten Sie, dass für folgende Leistungen und Vertragsverhältnisse spezifische Datenschutzvereinbarungen gelten, die mit Ihnen im Rahmen des jeweiligen Vertrages bzw. Besuchs abgeschlossen wurden:
Im Folgenden informieren wir grundsätzlich über die Verarbeitung personenbezogener Daten bezogen auf alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der ÖTZ.
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 4 Abs. 7 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:
Ökologische Tierzucht gemeinnützige GmbH (ÖTZ)
Auf dem Kreuz 58
86152 Augsburg
Telefon: +49 (0)7551-9375436
E-Mail-Adresse: info@oekotierzucht.de
Die personenbezogenen Daten, die uns zur Verfügung gestellt werden, verwenden wir ausschließlich für die folgenden Zwecke:
Nach Nichtzahlung und Ablauf der Zahlungsfrist, spätestens jedoch 30 Tage nach Rechnungstellung, tritt Zahlungsverzug ein. Die ÖTZ kann hierauf das gerichtliche Mahnverfahren einleiten oder die Forderung einem Inkassopartner ihrer Wahl abtreten. Bleibt die Zahlung auch danach aus, können Verträge und Vereinbarungen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
Im Fall von Zahlungsverzug werden Zinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite berechnet, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 5 % – Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, den die Deutsche Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gibt (vgl. § 288 II BGB). Für den Eintritt des Verzugs kommen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.
Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen können jederzeit einseitig und per Mitteilung durch die Geschäftsführung der ÖTZ geändert werden.
Die Änderungsmitteilung kann auch in elektronischer Form erfolgen. Die Änderungsmitteilung auf elektronischem Weg gilt bei übermittlungsfehlerfreiem Ausgangsprotokoll von Seiten der ÖTZ als zugestellt.
Änderungen, die zu einer Verschlechterung der Rechtslage des Vertragspartners führen, berechtigen diesen zu einer außerordentlichen Kündigung des jeweiligen Vertragstyps.
Die Kündigung muss schriftlich und innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Änderungsmitteilung erfolgen.
Die bis dahin geltenden Regelungen werden ab Inkrafttreten der neuen Bestimmungen unwirksam.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Mainz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der ÖTZ und dem Vertragspartner.
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Die AGB beziehen sich dabei sowohl auf die von der Ökologischen Tierzucht eigenverantwortlich produzierten Bruteier als auch auf die in Kooperation gehandelten Bruteier Dritter. Bruteier, die durch Kooperationspartner zur Verfügung gestellt werden, sind im Shop eindeutig als solche gekennzeichnet. Des weiteren auf alle im Online-Shop angebotenen begleitende Produkte.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Ökologische Tierzucht gGmbH.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Wir nehmen Ihr Angebot an, indem
Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten Ereignisse als erstes eintritt.
Die Ökologische Tierzucht gGmbH behält sich das Recht vor, bei mangelnder Verfügbarkeit der Produkte / Gebrauchskreuzungen / Reinzucht einen Verkauf abzulehnen oder von einem bereits durch Sofortzahlung (s. unter „Bezahlung“) angenommenen Angebot zurückzutreten (s. unter „Verfügbarkeit“).
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Aufgrund betriebsinterner Abläufe (z.B. Remontierung der Zuchtherden) und jahreszeitlicher Schwankungen sind nicht alle Bruteier aller Gebrauchskreuzungen und Reinzucht-Tiere in allen Bestellgrößen durchgehend verfügbar.
Sollte es aufgrund der Verfügbarkeit von Gebrauchskreuzungen oder aufgrund des Lieferumfangs eine Lieferung innerhalb von 14 Tagen nicht möglich sein, wird die Ökologische Tierzucht Kontakt mit dem Kunden aufnehmen und einen alternativen Liefertermin vereinbaren.
Für den Fall einer aufgrund der Verfügbarkeit um mehr als 6 Wochen verzögerten Lieferfrist, räumt die Ökologische Tierzucht gGmbH dem Käufer ein einseitiges Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag ein.
Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
Wir versenden die Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Zahlung oder der Bestellbestätigung (bei Kauf auf Rechnung).
Für die Bruteier der Ökologischen Tierzucht gGmbH haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Ökologische Tierzucht gGmbH, Kapellenhofstraße, Goch-Hommersum, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: 9:00 bis 16:00 Uhr. Bei Abholung vor Ort ist eine bestätigte Terminvereinbarung unbedingt erforderlich.
Für Produkte, die im Online-Shop im Auftrag Dritter angeboten werden, haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung vor Ort bei den im Shop angegeben Versandadressen. Bei Abholung vor Ort ist eine bestätigte Terminvereinbarung unbedingt erforderlich.
Sollten die klimatischen Bedingungen es erfordern (voraussehbare Hitze- oder Kälteperioden), behält sich die Ökologische Tierzucht gGmbH vor, die Liefertermine entsprechend zu verschieben. Die Lieferverzögerung wird entsprechend telefonisch oder schriftlich unter der angegebenen E-Mail-Adresse mitgeteilt.
Wir liefern nicht an Packstationen.
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung.
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Hinweis gegenüber Kaufleuten
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
Die Schlupfrate der Bruteier unterliegt unter anderem externen Faktoren, auf die die Ökologische Tierzucht gGmbH keinen Einfluss hat, wie dem Transport und der Temperaturführung des Brutvorgangs. Für die insgesamte Schlupfrate der erworbenen Bruteier kann die Ökologische Tierzucht gGmbH keine Gewährleistung übernehmen.
Die Geschlechtsverteilung der aus den Bruteiern gezogenen Tieren liegt statistisch gesehen bei 50:50 / männlich:weiblich, je nach Bestellumfang kann die tatsächliche Geschlechtsverteilung innerhalb der einzelnen Lieferungen teilweise deutlich vom statistischen Mittel abweichen. Die Ökologische Tierzucht gGmbH hat keinen Einfluss auf die tatsächliche Geschlechtsverteilung und kann aus diesen Gründen keine Gewährleistung für eine gleichmäßige Verteilung übernehmen.
Die Lege- und Mastleistung der aus den Bruteiern gezogenen Tiere unterliegt einer Reihe von externen Faktoren im Fütterungs- und Haltungsmanagement, auf die die Ökologische Tierzucht gGmbH keinen Einfluss hat. Für die insgesamte Lege- und Mastleistung kann die Ökologische Tierzucht gGmbH keine Gewährleistung übernehmen.
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Die Ökologische Tierzucht gGmbH verfügt über eine Zulassung im Sinne der EU-Hygiene-VO (BmTierSSchV) in Bezug auf die Verbringung von Geflügel und Bruteiern für den innergemeinschaftlichen Handel. Alle hygienischen Maßnahmen werden jederzeit im Sinne der guten fachlichen Praxis und in Begleitung der zuständigen Behörden und des betreuenden Veterinärs durchgeführt. Ein Restrisiko für Krankheiten, Infektionen und Parasitenbefälle, sowie eine Einschleppung in die bestehenden Bestände des Kunden kann nicht vollständig ausgeschlossen werden. Eine Haftung ist hierbei ausgeschlossen.
Das gilt insbesondere für Bruteier, die durch die ÖTZ im Namen Dritter vertrieben werden.
Die Ökologische Tierzucht gGmbH übernimmt keine Haftung für Lieferschäden an Bruteiern. Bruteier werden nach guter fachlicher Praxis verpackt und im Gegenwert des Lieferumfangs gegenüber dem Versanddienstleister versichert. Bei der Durchsetzung etwaiger Schadensersatzansprüche gegenüber dem Versanddienstleister wird die ÖTZ den Kunden unterstützen.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Die Regelungen unter Kapitel 3.1. beziehen sich auf die speziellen Nutzungsbedingungen der ÖTZ-Siegel, hier ÖTZ-Produktsiegel „Ökologische Züchtung – Zweinutzungshuhn“ und „1-Cent-Siegel“. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Siegelnutzung gelten ergänzend zu Kapitel 1. Allgemeine Bedingungen.
Als Gegenleistung für die Siegelnutzung erhebt die ÖTZ einen jährlichen Nutzungsbeitrag von 150€ netto. Der Nutzungsbeitrag kann von der Geschäftsführung der ÖTZ einseitig erhöht oder gesenkt werden. Jede Änderung der Beitragshöhe bedarf einer Mitteilung an den Siegelnutzer.
Bei Vertragsabschluss und Beginn der Beitragszahlung in der zweiten Jahreshälfte reduziert sich der Nutzungsbeitrag für das verbleibende Jahr um 50 % des Jahresbeitrags.
Der Jahresbeitrag wird jeweils zu Beginn des Jahres bis spätestens 31.03. für das jeweilige Jahr erhoben. Die Beitragszahlung erfolgt grundsätzlich per Sepa Lastschriftmandat. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Zahlung per Überweisung möglich.
Die Förderbeiträge werden jährlich abgerechnet. Für die Jahresmeldung der Anzahl der gehandelten Konsum-Eier aus konventioneller Züchtung ist der jeweils aktuelle Meldebogen der ÖTZ zu verwenden.
Die Förderbeiträge werden grundsätzlich fortlaufend unterjährig in Form von monatlichen Abschlagsrechnungen eingezogen oder in Rechnung gestellt. Basis für die monatlichen Abschlagsrechnungen sind die Vorjahresbeiträge, bei Neuverträgen die im Rahmen der Nutzungsvereinbarung angezeigten Mengen. Nach Vereinbarung können statt monatlichen Abschlagsrechnungen auch vierteljährliche, halbjährliche oder Jahres- Rechnungen eingezogen oder in Rechnung gestellt werden.
Die ÖTZ stellt bis 15.12. des jeweiligen Jahres die Erhebungsbögen für die Jahresmeldung zur Verfügung. Der Siegelnutzer meldet die Anzahl der gehandelten Konsum-Eier aus konventioneller Züchtung bis spätestens 31.01. des Folgejahres. Auf Basis der gemeldeten Daten wird die ÖTZ bis spätestens 31.03. eine Endjahresrechnung für das vorangegangene Jahr erstellen und eventuell vereinbarte Abschlagszahlungen anpassen.
Unterbleibt die Einreichung einer Jahresmeldung oder ist die Jahresmeldung auch nach zweimaliger Aufforderung durch die ÖTZ unvollständig, ist die ÖTZ berechtigt eine Feststellungsrechnung basierend auf den Vorjahresumsätzen oder wahlweise auf den in der Nutzungsvereinbarung angegebenen Schätzmengen zuzüglich eines 10prozentigen Aufschlags zu stellen.
Auch bei Feststellungsrechnungen besteht die Pflicht zur Meldung der fehlenden Daten weiter, Nachmeldungen bis zum 30.06. des Folgejahres werden in Form von Korrekturrechnungen berücksichtigt, Korrekturen nach dem 01.07. des Folgejahres können nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Beitragszahlung erfolgt grundsätzlich per Sepa Lastschriftmandat. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Zahlung per Überweisung möglich.
Der Siegelnutzer hat für Kontodeckung zu sorgen. Ist absehbar, dass eine Zahlung nicht innerhalb der vorgesetzten Frist leistbar ist, kann mit Rücksprache ein Zahlungsplan verabredet werden. Scheitern Einzüge mangels Deckung oder unberechtigtem Widerspruch (Richtigkeit von Auftrag, Lieferung, Rechnung und Einzugsermächtigung), werden dem Vertragspartner die Bankgebühren der Lastschriftrückgabe sowie eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro je Lastschriftrückgabe in Rechnung gestellt.
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